Hotel Bitterfelder Hof

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG I. GELTUNGSBEREICH1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst undersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie derenNutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenndies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch dasHotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zubestätigen.2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kundenbestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, soferndem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab demgesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichenoder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhaltenund die vereinbarten Leistungen zu erbringen.2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm inAnspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltendenPreise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte. Die vereinbarten Preise schließendie jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.3. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung desHotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dasssich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotelserhöht.4. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen abZugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzüglicheZahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen einVerbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.5. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemesseneVorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung unddie Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. BeiVorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben diegesetzlichen Bestimmungen unberührt.6. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterungdes Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschlussbis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungim Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbartenVorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütungzu verlangen.7. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vomKunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinnevorstehender Nr. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertragzu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern5 und/oder 6 geleistet wurde.8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderunggegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.IV. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG) / NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertragbedarf der Zustimmung des Hotels in Textform. Erfolgt diese nicht, so ist dervereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreienRücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahinvom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüchedes Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn ernicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber demHotel in Textform ausübt.3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel dieEinnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen undden Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotels pauschalieren. Der Kundeist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbartenPreises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensionsund 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht derNachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.V. RÜCKTRITT DES HOTELS1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesemZeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragenanderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und derKunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einervom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotelebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vomVertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls- Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände dieErfüllung des Vertrages unmöglich machen;- Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabevertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zumZweck seines Aufenthaltes, gebucht werden;- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann,ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotelszuzurechnen ist;- der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;- ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr. 2 vorliegt.4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden aufSchadensersatz.VI. ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer,soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12:00Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund derverspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnungstellen, ab 18:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel keinoder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.VII. HAFTUNG DES HOTELS1. Das Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche desKunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommensind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden,die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotelsberuhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kundenbemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schadengering zu halten.2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichenBestimmungen. Danach ist die Haftung beschränkt auf das Hundertfache desZimmerpreises, jedoch höchstens € 3.500,- und abweichend für Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten höchstens bis zu € 800,-. Geld, Wertpapiere undKostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € (Versicherungssummedes Hotels einsetzen) im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurchkein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge undderen Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für den Ausschluss der Schadensersatzansprüche des Kunden gilt dieRegelung der vorstehenden Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfaltbehandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – aufWunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Für den Ausschlussvon Schadensersatzansprüchen des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oderdieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort des Hotels.3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten– ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfülltund keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand dergesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungenunwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeitder übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichenVorschriften.